Bürgerbewegung

Nachdem sich rund 30.000 Bürger und Bürgerinnen mit Briefen, Petitionen und Protesten an RWE gewandt haben, hat der RWE-Vorstand heute in einem Schreiben an die staatliche bulgarische Energiegesellschaft seinen Rückzug aus dem umstrittenen Atomkraftwerk Belene bekannt gegeben. Nach Aussagen des Konzerns waren wirtschaftliche Gründe und die mangelnden Fortschritte seitens der bulgarischen Partner ausschlaggebend für diese Entscheidung.

Was bisher geschah: Seit nunmehr einem Jahr kämpft urgewald gegen eine Beteiligung des Energiekonzerns RWE am Bau des Atomkraftwerks Belene in Bulgarien. Wir haben dezidierte Argumente vorgelegt und mit Vertretern des RWE-Vorstands diskutiert, Proteste vor RWE-Aufsichtsratssitzungen und Aktionärsversammlungen organisiert, eine bundesweite Protestwoche gegen RWE initiiert und sowohl die Medien als auch die Investoren über die verhängnisvollen Atompläne des Konzerns in Osteuropa informiert. Zwischendurch mussten wir uns auch noch mit Klagedrohungen von RWEs humorloser Werbeagentur herumschlagen.

Die Anzeichen verdichten sich, dass die neue bulgarische Regierung von dem Bau des Risiko-AKW Belene abrückt. Sowohl der bulgarische Energieminister Traikov als auch der Finanzminister Djankov äußerten sich in den vergangenen Tagen äußerst kritisch zu Belene. Djankov kündigte bereits Ende Juli an, dass Belene zu 80 Prozent gestoppt werden würde. Er sagte wörtlich: “Ich sehe keine ökonomische Grundlage für dieses Projekt.

Am Abend des 25. April wurde die Region um das geplante Atomkraftwerk Belene von einem Erdbeben in Höhe von 5,3 auf der Richterskala heimgesucht. Laut einem Bericht der Sofia Nachrichtenagentur brach in vielen Orten Panik aus. In den Städten Nikopol und Svistov, die nur wenige Kilometer von dem Standort des geplanten Atomkraftwerks entfernt liegen, verließen die Menschen ihre Häuser und verharrten über eine Stunde im Freien. Das Epizentrum des Bebens lag in der Vrancea Region in Rumänien.

Wenn der ökologische Kollaps vermieden werden soll – was vielleicht nicht gelingen wird -, dann läuft es auf Ökodiktatur oder Ökosoziale Marktwirtschaft hinaus, hat der Wirtschaftswissenschaftler Professor Franz Josef Radermacher mit seinem Team berechnet. Marktfundamentalismus ist für ihn so ideologisch wie Kommunismus. Die aktuelle Finanzkrise könnte eine Richtungsentscheidung bringen: marktradial oder ökosozial. // Martin Fütterer